Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Rechnungen sind zahlbar sofort nach Warenerhalt. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er ausdrücklich vereinbart ist.Sei Reparaturen an Ort und Stelle werden Lohnkosten (Arbeits- und Wegzeit des KD-Technikers)sowie Fahrzeug- und Nebenkosten nach geleisteter Zeit berechnet. Bei Reparaturen im Werk gehen die Transportkosten zu Lasten des Bestellers.
Eigentumsvorbehalt
2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der Firma hinzuweisen und die Firma unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schaden trägt der Kunde.
3. Fabrikneue Geräte: Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der – Gewährleistungsfrist durch Fabrikations oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers – insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers – Ersatz oder bessert nach. Bis zu drei Nachbesserungen sind.für ein- und denselben Mangel zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Die Gewährleistung wird auf 1 Jahr begrenzt wenn die Ware an Gewerbetreibende veräußert wird.
Gebrauchtmaschinen: Diese werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die Beschaffung und der Bau (auch Umbau) geeigneter Räumlichkeiten, behördlicher Genehmigungen und evtl. Strom und Wasseranschlüsse für den Betrieb der gekauften Maschinen und Geräte ist alleinige Angelegenheit des Käufers. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages ist vom Erhalt unabhängig.
5. Vertragsaufhebung: Der Verkäufer kann – abgesehen von gesetzlichen und besonders vereinbarten Rücktrittsrechten – vom Vertrag zurücktreten, wenn über die Verhältnisse des Käufers etwas Nachteiliges bekannt wird, wenn sich z.B. herausgestellt hat, daß die in der Selbstauskunft gemachten Angaben unrichtig sind, oder gegen den Käufer der Erlass eines Mahnbescheides beantragt wird, oder Wechselproteste vorkommen. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dazu gesetzlich berechtigt ist.
Sofern die Firma berechtigt ist, Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz zu verlangen, kann sie, wenn die Ware noch nicht an den Käufer ausgeliefert ist, eine Pauschale von 15 % des Auftragswertes als Entschädigung verlangen. Bei entsprechendem Nachweis kann sie auch einen höheren Betrag verlangen, während der Käufer, wenn er einen niedrigeren Schaden nachweist, nur diesen niedrigeren Betrag zu zahlen braucht. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
6. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen. Bei eventueller Warenrücknahme berechnen wir eine Gebühr von 15% des Warenwertes .
7. So weit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird als Gerichtsstand Osnabrück vereinbart.
